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Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder überstellen, dass der Betreffende an diesen Staat zurücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um seine Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die in Absatz 10 genannte Verpflichtung mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

如果缔约国本国法律规定,允许引渡或移交其国该人将被送还本国,就引渡或移交请求所涉审判、诉讼中作出的判决服刑条件,且该缔约国和寻求引渡该人的缔约国也同意这一选择及可能认的其他条件,则此种有条件引渡或移交即足解除该缔约国根据本条第10款所承担的义务。

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Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder überstellen, dass der Betreffende an diesen Staat zurücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um seine Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die in Absatz 1 genannte Verpflichtung mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

如果缔约国国内法准许引渡或移交本国国, 但规定将该人遣返本国服刑, 执行要求引渡或移交该人的审讯或诉讼最后所判处的刑罚, 且该国与请求引渡该人的国家同意这个办法及两国认当的其他条件, 则此种有条件引渡或移交应足履行第1款所述的义务。

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Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder auf sonstige Art überstellen, dass die betreffende Person an diesen Staat rücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Vertragsstaat und der um Auslieferung ersuchende Vertragsstaat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 11 mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

十二、如果缔约国本国法律规定,允许引渡或者移交其国该人将被送还本国,按引渡或者移交请求所涉审判、诉讼中作出的判决服刑条件,而且该缔约国和寻求引渡该人的缔约国也同意这一选择及可能认的其他条件,则这种有条件引渡或者移交即足解除该缔约国根据本条第十一款所承担的义务。

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Steht legale Politik unter dem Vorbehalt der Verfassungstreue?

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Tagesschau 20 Uhr 20231

Die Einigung steht unter dem Vorbehalt, dass die EU zustimmt.

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Aber als alle jüdischen Kinder in jüdische Schulen mussten, hat Herr Elte mich und Lies Goslar nach einigem Hin und Her unter Vorbehalt aufgenommen.

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